Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Online-Shop
Stand: März 2012 | Version 2.20
1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung
1.1. Leistungen und Lieferungen der Gartenfreunde Shop GmbH erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.2. Über die Online-Shops unter den URLs: http://www.rattan-profi.de, http://www.formgehoelze-profi.de, http://www.zaun-profi.de, http://www.sauna-profi.de und http://www.gartenhaus-profi.de
Gartenfreunde Shop GmbH, Friedrich-Seele-Str. 20, 38122 Braunschweig / Deutschland
Tel.: + 49 (0) 531-129319-0, Fax: + 49 (0) 531-129319-10
E-Mail: info@garten-freunde.de
Geschäftsführer: Herr Wolf-Steffen Schau
Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRB 200193
Steuernummer: 13/200/40834, USt.-Ident.Nr.: DE 246176934
Waren aus dem Bereich Möbel, Formgehölze für den Garten, Gartenhäuser, Gerätehäuser, Zäune und Zaunzubehör sowie Saunen und Infrarot-Wärmekabinen.
1.3. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Gartenfreunde Shop GmbH (im Folgenden: Garten-Freunde) und dem Kunden. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechtes sein.
1.3.1 Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache
2.1. Die innerhalb des Online-Shops von Garten-Freunde aufgeführten Produkte und/oder Leistungen stellen keine Garten-Freunde bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail zu bestellen. Vor dem Absenden einer Bestellung, wird dem Kunden ermöglicht, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
2.3. Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird Garten-Freunde dem Kunden unverzüglich in Textform per E-Mail bestätigen.
2.4. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung der Garten-Freunde durch Übermittlung einer E-Mail zustande. Insoweit ist Garten-Freunde dazu berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Über Produkte, die nicht in der E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Sollte das Garten-Freunde das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Sollte der Kunde keine zustellbare E-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware.
2.5. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Das Angebot gilt lediglich solange Vorrat reicht.
2.6. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert; er kann von dem Kunden unter dessen Daten erneut auf der Website des Online-Shops abgerufen werden. Dem Kunden wird von Garten-Freunde eine Zugangs- und Bestellbestätigung per E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Zudem teilt Garten-Freunde dem Kunden die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mit.
4. Preise; Zahlungsbedingungen
4.1. Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
4.2. Die Kaufpreise gelten — soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen Garten-Freunde und dem Kunden vereinbart ist — zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben.
4.3. Garten-Freunde teilt dem Kunden im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.
4.4.1 Vereinbart Garten-Freunde mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.
4.4.2 Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.
4.5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.6. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
4.7. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
5.1. Garten-Freunde wird die Lieferung der gekauften Artikel — sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist — auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
5.2. Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nicht in Betracht.
5.3. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern, denn der Postlauf unterliegt nicht unserem Einfluss. Geraten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
5.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5.3. Garten-Freunde nimmt die Versendung der gekauften Artikel — es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen — innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen Garten-Freunde und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. Garten-Freunde nimmt die Versendung der gekauften Artikel — es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen — innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.
5.4.1. Garten-Freunde weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
5.4.2. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
5.4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5.4.4. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
6. Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter Telefon +49 531 129319-0 mitzuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
7. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Als Verbraucher haben sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird — auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Gartenfreunde Shop GmbH
Friedrich-Seele-Str. 20
38122 Braunschweig / Deutschland
Fax: + 49 (0) 531 — 129319-10
E-Mail: info@garten-freunde.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich Garten-Freunde das Eigentum an der Ware vor.
9. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
9.1 Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
9.2 Schäden die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche gegen uns. Die Unsachgemässheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
10 Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten und Bestellungen bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.1.1 Die Rechtswahl nach Ziffer 9.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.1.2 Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Garten-Freunde, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von Garten-Freunde. Die Befugnis von Garten-Freunde auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.